FDP kritisiert Gedenken an Opfer der Shoah in Rostock als „linkspazifistisch“. Die Organisatoren des Gedenkens zeigen sich verständnislos. Ehemaliger Rechter gibt FDP Schützenhilfe.
Von Mirian Bauer
Seit einiger Zeit hat mensch von der FDP nichts mehr gehört. Bei den Landtagswahlen im September 2011 verpasste sie in MV sogar die Fünf-Prozent Hürde und flog aus dem Landtag. Bundesweit liegt die neoliberale Partei bei gerade einmal zwei Prozent, in Berlin erlangte sie 2011 bei den Wahlen sogar nur 1,8 Prozent. Auch die Mitglieder laufen der FDP weg: Mitgliederschwund ist neben ausbleibenden Wahlerfolgen das größte Problem der Partei. Außer tausenden einfachen Mitgliedern wendeten in der Vergangenheit auch Spitzenpolitiker, wie Horst Krumpen, der FDP den Rücken zu. Alles in allem ist die Lage der FDP mit „desolat“ sehr wohlwollend umschrieben.
Doch kampflos will die Mövenpick-Partei nicht aufgeben. Am 27. Januar fanden überall in Mecklenburg-Vorpommern Mahn- und Gedenkveranstaltungen zum Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz statt. Seit 1996 ist dieser Tag in der Bundesrepublik ein Gedenktag, die Fahnen werden an öffentlichen Gebäuden auf Halbmast gesetzt. Auch in Rostock wurde wieder eine Veranstaltung – wie jedes Jahr organisiert von der VVN-BdA Rostock – durchgeführt. Doch was hat das alles mit der FDP zu tun? Der Rostocker Ortsverband der FDP gab zwei Tage vor dem jährlichem Gedenken eine Pressemitteilung heraus, indem sie die VVN-BdA scharf kritisierte. Aus ihrer Sicht missbrauche die VVN-BdA das Gedenken für „linkspazifistische Zwecke“. Die Losung „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ sei in Bezug auf aktuelle Kriege nicht akzeptabel. Dass Frieden für die „Liberalen“ wirklich inakzeptabel ist, zeigte sich in der Vergangenheit in ihrem Abstimmungsverhalten im deutschen Bundestag: Sie hat unter anderem für den Afghanistan-Krieg unter Rot-Grün gestimmt und verlängert ihn bei jeder Abstimmung im Bundestag bereitwillig mit.
Bild: Die Pressemitteilung der FDP auf Papier
Ehemaliger Rechter steht FDP bei.
Auch der Vorsitzende der Hochschulgruppe der „Deutsch-Israelischen Gesellschaft“ an der Rostocker Universität, Daniel Leonard Schikora, hält die Ablehnung jedes Krieges für „kritikwürdig“. Kritikwürdig an Schikora selbst ist auch, dass er in der Vergangenheit für rechtskonservative Blätter wie der Blauen Narzisse geschrieben hat. Auf Ratschläge eines ehemaligen Rechtspopulisten, wenn nicht sogar Rechtsradikalen, wird der Verband, der ursprünglich aus den Überlebenden der KZs und der antifaschistischen Widerstandsbewegung gegründet wurde, sicher viel Wert legen. Schikora unterhält indes enge Kontakte zur FDP in Rostock, sein Statement in dieser Sache dürfte also abgesprochen sein.
Lehren aus der Vergangenheit ziehen.
Die selbst VVN-BdA ist mit über 7.000 Mitgliedern die größte antifaschistische Organisation in der Bundesrepublik mit internationalen Kontakten. Sie versteht sich als unideoloogisch und überparteilich. Richtig ist zwar, dass vor allem Politiker_Innen der Partei DIE LINKE zu den Veranstaltungen der VVN-BdA Rostock kommen. Dennoch würden, wie jedes Jahr „alle Parteien eingeladen“, so der Geschäftsführer der VVN-BdA Rostock gegenüber der NNN. Auch zeigte er sich verständnislos, dass die FDP sich nicht direkt an den Verband gewendet hatte. Eva Maria Kröger, Vorsitzende der Linksfraktion in der Rostocker Bürgerschaft und Mitglied in der VVN-BdA, erwiderte auf den skurril anmutenden Vorstoß der FDP: „Natürlich beziehen wir uns auf aktuelle Kriege – durch sie sterben noch heute überall auf der Welt Menschen.“ In den vergangenen Jahren sprachen neben Gewerkschaftsvertreter_Innen auch die Vorsitzende der Rostocker Bürgerschaft – Karina Jens (CDU) – zu Gedenkveranstaltungen. Eine „Linkenlastigkeit“ ist also nur schwerlich herbei zufabulieren.
Bild: Die NNN widmete der FDP fast eine ganze Seite. Über das Gedenken selbst wird sonst nur marginal berichtet.
Jüdische Gemeinde sieht keine „Vereinnahmung“ des Gedenkens.
Selbst der Vorsitzende der jüdische Gemeinde in Rostock, Juri Rosov, brachte sein Unverständnis zum Ausdruck, wünschte sich aber die Teilnahme mehr „demokratischer“ Parteien an den Gedenken. Zwar würde Rosov es befürworten, wenn die Stadt die jährlichen Gedenkveranstaltungen ausrichtete, doch wie viel Verlass ist schon auf einen Staat, dessen Wurzeln ganz klar in der NS-Zeit liegen. Die Bundeswehr wurde unter anderem von Albert Kesselring und Erich von Manstein – zwei bedeutenden Generalen der Nazi-Wehrmacht – aufgebaut. Der Verfassungsschutz, der heute noch die neofaschistische Szene mit Hilfe des V-Leute Systems mit Geld geradezu überhäuft, entstand aus der Organisation Gehlen, einer Truppe die nach dem Zweiten Weltkrieg gezielt SS-Kader und andere „ehemalige“ Neonazis um sich sammelte, um gegen die vermeintlich kommunistische Sowjetunion zu agieren. Das Justizsystem der BRD wurde zu großen Stücken von Richtern aufgebaut, die schon im Dritten Reich Karriere gemacht hatten. Auch Minister und sogar Bundeskanzler der BRD hatten nicht immer eine weiße Weste. Kurt Kiesinger (CDU), war bis 1945 ranghohes NSDAP-Mitglied der NSDAP.
Wer missbraucht die Opfer?
Die FDP greift scheinbar nach jedem Strohhalm, um irgendwie in die Meiden zukommen, als wollte sie schreien „ Wir sind noch da“. Sie wirft der VVN-BdA vor, „Politik zu machen“ und wirft dem Verband vor, die Opfer des Shoah zu instrumentalisieren., doch tatsächlich missbraucht die FDP mit ihrem widerwärtigen Vorstoß Millionen Tote. Trotz Einladung aller Parteien, also auch der FDP, kam außer ein einsamer neoliberaler Trottel niemand zur Gedenkveranstaltung in Rostock am Rosengarten. Wenigstens hatte es Schikora geschafft, sich verstohlen an den Rand der Veranstaltung zu stellen.
Bild: Das Gedenken an die Opfer des Holucausts in Rostock 2012.
Die Forderung „Nie wieder Krieg!“ entstammt aus dem Schwur von Buchenwald, den die überlebenden Häftlinge des Konzentrationslager Buchenwald am 19. April 1945 feierlich auf dem ehemaligen Appellplatz des KZ Buchenwald schworen. Diese Menschen haben die Barbarei des Krieges selbst miterlebt und wussten wie grausam und unnötig Kriege sind. Niemand von der Rostocker FDP oder der Israelisch-Deutschen Gesellschaft musste jemals die Leiden eines Krieges selbst miterleben. Sie sahen das Unheil – wenn sie es sehen wollten – nur im Fernsehen und konnten wegschalten, wenn es ihnen beim Abendessen zu blutig wurde. Der pazifistische Anspruch, den die VVN-BdA als Organisator der jährlichen Gedenken in Rostock hat, entstammt den direkten Erfahrungen der Gründer_Innen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes. Diesen Anspruch untergraben zu wollen, verhöhnt die Opfer der historischen Nazis und öffnet Neofaschist_Innen Tür und Tor für ihre völkisch-rassistischen Ideologie. Seit 1990 sind fast 200 Menschen von Neonazis in Deutschland ermordet worden.
