Sieben Jahre nach dem gescheiterten Antrag beim Bundesverfassungsgericht dringen immer mehr Politiker von CDU, CSU und SPD auf einen neuen Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD.
Auch der bayerische Innenminister Joachim Hermann (CSU) setzt sich nun für den vorläufigen Abzug der V-Leute ein. Die Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland Charlotte Knobloch sieht das Verbot als Teil einer Strategie gegen die „Verfassungsfeinde“. Eine Gruppierung, die die Demokratie abschaffen wolle, dürfe nicht vom Staat alimentiert werden. Solange die NPD als Partei zugelassen ist, wird sie Steuergelder bekommen, mit denen sie ihre organisatorischen Strukturen aufrechterhält und die braune Propaganda finanziert, erklärte Knobloch gegenüber der Ostseezeitung.
Berlin, 25. Januar 2009
»Wir, die Unterzeichnenden, Überlebende der deutschen Konzentrationslager, Frauen und Männer, vertreten Internationale Häftlingskomitees der Konzentrationslager und ihrer Außenkommandos. Wir gedenken unserer ermordeten Familien und der Millionen Opfer, die an diesen Orten der Asche getötet wurden. Ihre Verfolgung und Ermordung aus rassischen, politischen, religiösen, sozialen, biologischen und ökonomischen Gründen und ein verbrecherischer Krieg haben die Welt an den Rand des Abgrunds geführt und eine schreckliche Bilanz hinterlassen.
Nach unserer Befreiung schworen wir eine neue Welt des Friedens und der Freiheit aufzubauen: Wir haben uns engagiert, um eine Wiederkehr dieser unvergleichlichen Verbrechen zu verhindern. Zeitlebens haben wir Zeugnis abgelegt, zeitlebens waren wir darum bemüht, junge Menschen über unsere Erlebnisse und Erfahrungen und deren Ursachen zu informieren. Gerade deshalb schmerzt und empört es uns sehr, heute feststellen zu müssen: Die Welt hat zu wenig aus unserer Geschichte gelernt. Gerade deshalb müssen Erinnerung und Gedenken weiterhin gleichermaßen Aufgabe der Bürger und der Staaten sein. Die ehemaligen Lager sind heute steinerne Zeugen: Sie sind Tatorte, internationale Friedhöfe, Museen und Orte des Lernens. Sie sind Beweise gegen Verleugnung und Verharmlosung und müssen auf Dauer erhalten werden. Sie sind Orte der wissenschaftlichen Forschung und des pädagogischen Engagements. Die pädagogische Betreuung der Besucher muss ausreichend gewährleistet sein. Die unvergleichlichen Menschheitsverbrechen der Nationalsozialisten – erinnert werden muss in diesem Zusammenhang vor allem an den Holocaust – geschahen in deutscher Verantwortung. Deutschland hat viel zur Aufarbeitung seiner Geschichte getan. Wir erwarten, dass die Bundesrepublik und ihre Bürger auch in Zukunft ihrer Verantwortung in besonderem Maße gerecht werden. Aber auch Europa hat seine Aufgabe: Anstatt unsere Ideale für Demokratie, Frieden, Toleranz, Selbstbestimmung und Menschenrechte durchzusetzen, wird Geschichte nicht selten benutzt, um zwischen Menschen, Gruppen und Völkern Zwietracht zu säen. Wir wenden uns dagegen, dass Schuld gegeneinander aufgerechnet, Erfahrungen von Leid hierarchisiert, Opfer miteinander in Konkurrenz gebracht und historische Phasen miteinander vermischt werden. Daher bekräftigen wir den von der ehemaligen Präsidentin des Europäischen Parlaments und Auschwitz-Überlebenden Simone Veil vor dem Deutschen Bundestag 2004 ausgesprochenen Appell zur Weitergabe der Erinnerung: „Europa sollte seine gemeinsame Vergangenheit als Ganzes kennen und zu ihr stehen, mit allen Licht- und Schattenseiten; jeder Mitgliedstaat sollte um seine Fehler und sein Versagen wissen und sich dazu bekennen, mit seiner eigenen Vergangenheit im Reinen zu sein, um auch mit seinen Nachbarn im Reinen sein zu können.“ Unsere Reihen lichten sich. In allen Instanzen unserer Verbände, auf nationaler wie internationaler Ebene, treten Menschen an unsere Seite, um die Erinnerung aufzunehmen: Sie geben uns Vertrauen in die Zukunft, sie setzen unsere Arbeit fort. Der Dialog, der mit uns begonnen wurde, muss mit ihnen fortgeführt werden. Für diese Arbeit benötigen sie die Unterstützung von Staat und Gesellschaft. Die letzten Augenzeugen wenden sich an Deutschland, an alle europäischen Staaten und die internationale Gemeinschaft, die menschliche Gabe der Erinnerung und des Gedenkens auch in der Zukunft zu bewahren und zu würdigen. Wir bitten die jungen Menschen, unseren Kampf gegen die Nazi-Ideologie und für eine gerechte, friedliche und tolerante Welt fortzuführen, eine Welt, in der Antisemitismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus keinen Platz haben sollen. Dies sei unser Vermächtnis.«
Noach Flug (Jerusalem), Internationales Auschwitz Komitees | Sam Bloch (New York), World Federation of Bergen-Belsen | Bertrand Herz (Paris), Internationales Buchenwald Komitee | Max Mannheimer (München), Internationales Dachau Komitee | Uri Chanoch (Jerusalem), Internationales Komitee Nebenlager Dachau | Jack Terry (New York), Internationales Flossenbürg Komitee | Albert van Hoey (Brüssel), Internationales Komitee Mittelbau-Dora | Robert Pinçon (Tours), Internationales Neuengamme Komitee | Annette Chalut (Paris), Internationales Ravensbrück Komitee | Pierre Gouffault (Paris), Internationales Sachsenhausen Komitee
Bilder: Einweihung des Mahnmals im ehemaligen Konzentrationslager Ravensbrück 1959
Quelle: www.ravensbrueck.de
Das Ganze fing in den 1970ern an. Im Iran wurde eine islamistisch-terrorischtische Revolution begonnen. Das und die Tatsache, dass in den USA langsam das Öl knapp wurde, nutzten die amerikanischen Verfechter der Freiheitsdemokratie dazu den Sturz der Terroristen zu betreiben.
„Da die Islam-Terroristen nicht freiwillig gehen werden“, dachten sich einige Generäle der Freiheit, „müssen wir da wohl ein paar Panzer ankarren.“ Und da die amerikanischen Friedensstifter so was aber nicht gerne selber machen, haben die sich da so einen netten, sympathischen Zeitgenossen rangeholt, der ihnen dabei helfen sollte. Der hieß Saddam Hussein.
Gesagt, getan. Nach einem kurzen Staatsstreik im Nachbarland Irak, rüstete Saddam seine neue Armee erst einmal ordentlich auf: Bomben aus England, Flugzeuge aus der Sowjetunion, Tränengas aus den USA, Raketen aus Deutschland, Gewehre aus Ungarn und so weiter, von allem das Beste eben.
Als genug aufgerüstet war, griff der Irak den Iran schließlich an. Bis jetzt lief alles nach Plan. Doch jetzt kommt das Erstaunliche: die Iraner wehrten sich! Nach fast zehn Jahren Stellungskrieg, Gasangriffen und Ausblutung zog sich der Irak letzten Endes zurück – notgedrungen. Darauf griff Saddam den Kuwait an. „Da sind ja auch Ölquellen, welche die Amerikaner brauchen und die sind viel leichter zu erobern!“, dachte sich Herr Hussein.
„Moment!“, sagten da die Amerikaner, „Welches Land ihr überfallt, bestimmen immer noch wir!“ Der arme Saddam wusste gar nicht, was los war. Er machte nur das, was er sollte und jetzt war er plötzlich der Böse! Na ja, die Amerikaner machten jedenfalls eine große Koalition (diesmal wollten sie sich nicht nur auf Andere verlassen) und eilten der kuwaitischen Regierung zur Hilfe.
Letztlich wurden die Iraker aus der armen, kleinen Ölrepublik vertrieben und es wurde eine Blockade extra nur für den Irak errichtet. Es durften weder Waffen, noch Autos, noch Medikamente, noch Nahrungsmittel in das Land gebracht werden. Das war zwar ein herber Schlag für die westlichen Rüstungs- und Pharmazeutik-Industrie, aber für die demokratische Freiheit müssen halt auch mal Opfer gebracht werden!
So verging die Zeit in der Welt. Nach den Kriegen auf dem Balkan und auf den Philippinen hatte man lange keine Waffen mehr erprobt. Der Kalte Krieg war auch schon gewonnen, da kann im Generalstab der Freiheit schon mal Langeweile aufkommen. Also schauten sich die Kriegsgötter des Friedens mal auf der Weltkarte um. Wem könnte man den noch Frieden und Gerechtigkeit bringen? Afghanistan? Nein, lieber nicht, das ist ja schon bei den Russen schief gelaufen- also weiter suchen! Ah, ein alter Bekannter, Saddam Hussein! Dem könnten wir ja mal wieder auf den Zahn fühlen, dachten sich alle (also „alle“ heißt: Generäle, Ölbosse, der Präsident und ein paar Leute aus der CIA, die meinten , der Irak besitze mehr B- und C- Waffen, als die USA selber).
So ein Krieg kostet zwar ne Menge Geld, aber macht nichts! Dann machen wir halt wieder Schulden und das Meiste bezahlt eh wieder die NATO! Also marschierten die Amerikaner in den Irak ein. Knapp dreißig Tage später war dieser dann endlich wieder frei. Die Iraker waren über die Befreiung so glücklich, dass sich niemand an den amerikanischen Truppen im Land störte. Friede und Ordnung war nun nach über dreißig Jahren endlich wieder hergestellt. Alle feierten, lachten und tanzten.
Dank dieser und ähnlicher Hilfen sind die USA mittlerer Weile in der ganzen Welt berühmt, geachtet und willkommen.
Es ist einmal wieder Zeit für ein nettes Youtube-Video. Der Eine oder die Andere hat Rethers Auftritt Silvester 2009 im Satire Gipfel vielleicht sogar gesehen. In alter manier nimmt der Klavier spielende kantsche Aufklärer die Unzulänglichkeiten unserer Gesellschaft, speziell den „Afghanistan-Kriegsähnlichen Zustand“, unter die Lupe und entlarvt die Pseudomoral der westlichen Zivilisation. Viel Vergnügen beim anschauen! 
Die Arbeitsgemeinsschaft Imperialismus des Projekt „IpaR.“ hat kürzlich eine Biographie der EZLN herausgebracht. Die sieben Seiten starke Broschüre befasst sich kurz aber nicht oberflächlich mit dieser mittler Weile in der ganzen Welt bekannten antiimperialistischen Guerilla Südamerikas.
Ihr könnt die Broschüre ab sofort unter inforostock@gmx.de bestellen oder sie euch bei den Infoständen des Projekts abholen. Aus organisatorischen Gründen sind nur Bestellungen von max. drei Heften Heften möglich.
Nach den polizeilichen Hausdurchsuchungen in Berlin und Dresden anlässlich des bevorstehenden Naziaufmarsches in Dresden am 13. Februar und der staatlichen Speerung der Kampagnenseite http://www.dresden-nazifrei.de/, beginnt nun trotzdem die heiße Phase der Mobilisierung. Erste Busse sind schon gebucht, die Transpis teilweise bereits gemalt.
Aber um dem Ganzen noch den „I-Punkt“ aufzusetzen, hier das Mobi-Video zur Blockade. Weiterleiten ausdrücklich erwünscht!
Trotz des kalten Wetters und des fallenden Schnees folgten über 70 – zu großen Teilen jungen – Menschen dem Aufruf der VVN-BdA Rostock und der Gewerkschaft Ver.di Nord, auch dieses Jahr den Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau durch die sowjetische Rote Armee, zu begehen.
Kurz nach 10 Uhr vormittags begann die Gedenkveranstaltung am Rosengarten, vor dem Mahnmal für die Opfer des Faschismus. Ida Schillen, Vorsitzende der VVN-BdA BO Rostock und Vorstandsmitglied der Partei Die LINKE, dankte allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für ihr erscheinen. Sie erinnerte an diesen historisch wichtigen Tag und hob in diesem Zusammenhang einmal mehr die Kampagne der VVN-BdA „NPD-Verbot jetzt!“ hervor. Anschließend hielt Ernst Heilmann, Mitglied des Ver.di Landesbüro Mecklenburg-Vorpommern, eine kurze aber dennoch beeindruckende Rede. Wie jedes Jahr, konnten auch diesmal Gebinde, Blumensträuße und einzelne Blumen zur Erinnerung an die Opfer der NS-Diktatur niedergelegt werden und so fanden sich am Ende der Veranstaltung viele Nelken, Rosen und andere Pflanzen auf dem Sockel des Mahnmals.
Am Nachmittag fand in der Gaststätte Nordlicht eine Veranstaltung des Rotfuchs-Fördervereins, mit Egon Krenz als Gast statt. Ein kleiner Infostand der Kampagne „NPD-Verbot jetzt!“ machte es möglich, auch hier an die historische Bedeutung des 27. Januars zu erinnern und nach intensiven Gesprächen konnten mehrere neue Statements für das Verbot der neofaschistischen NPD gesammelt, sowie Infomaterial an die über 300 Besucherinnen und Besucher verteilt werden.
Alles in allem war es ein gelungener und würdiger Gedenktag, der sowohl Platz für die Erinnerung an vergangene Verbrechen, aber auch für aktuelle Probleme bot. Wir bedanken uns bei Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Veranstaltungen.
Bild: Das Mahnmal für die Opfer des Faschismus nach der Veranstaltung am Rosengarten
Bild: Hier das Ganze etwas dichter
Euthanasie in Nazi-Deutschland – eine wahre Geschichte
Eine halbe Million Menschen wurden Opfer der Euthanasie und Zwangssterilisation in Deutschland, einhundert tausend von ihnen wurden ermordet. Wie schnell man in die Fänge der Erbgesundheitsgerichte in der Nazi-Zeit kommen konnte und dabei jeglichen rechtsstaatlichen Schutz verlor, beschreibt Bernhard Selting in seinem gründlich recherchiertem Buch.
70 Jahre nach der Ermordung seines Neffen durch die Nazis macht sich Bernhard Selting auf den Weg, um die wahren Hintergründe seines Todes zu erfahren. Zehn Jahre lang untersucht er alle verfügbaren Hinweise und erfährt, dass der Verwandte nicht wie vermutet im KZ Sachsenhausen umkam, sondern durch Dr. Irmfied Eberl zusammen mit 300 weiteren Opfern am 9. März 1940 in Brandenburg ermordet wurde – in einer Gaskammer für Euthanasieopfer. Acht Jahre dauerte das Martyrium des Ingenieurs Peter Verhealen, der als Teilnehmer der Marinemeuterei und Zeuge der Novembermassaker der Freikorps in Berlin 1918 traumatisiert wird und Jahre später fälschlicherweise die Diagnose Schizophrenie erhält. Damit setzt sich das Räderwerk der Erbgesundheitsgerichte in Gang, aus dem Peter Verhealen kein Entkommen möglich ist. Bernhard Selting beschreibt den unheilvollen Gang des Ingenieurs von der falschen Diagnose 1932 über die Zwangssterilisation bis zur Tötung 1940. So wurden neben geistig und körperlich Behinderten auch psychisch Kranke von den Nazis erbarmungslos verfolgt. Nicht selten wurden Unangepasste und politische Gegner mit Hilfe der Erbgesundheitsgerichte zum Schweigen gebracht. Das trifft wohl auch für Peter Verhealen zu, der die rechtmäßige Ebertregierung verteidigte, jüdische Nachbarn in der Zeit ihrer Ausgrenzung und Entrechtung unterstützte und sich weigerte, den Hitlergruß in seinem Duisburger Betrieb zu zeigen. Doch ohne das gewissenlose Zusammenspiel hunderter Ärzte hätte der Mordplan der Nazis nicht funktioniert. Der endete nicht selten, mit grauen Bussen als Betriebsausflug von Psychiatrieinsassen getarnt, in der Gaskammer einer der sechs speziell geschaffenen Tötungsanstalten. Mit der Einlieferung in die Psychiatrie der Neußer Anstalt St. Alexius beginnt Verhealens Ausgrenzung, der durch Kriegsereignisse traumatisiert ist. Seine Krankheit verstärkt sich vermutlich durch die Kenntnis sich wiederholender Exzesse der Reichswehr in den „Ruhrkämpfen“, von Partisanenkämpfen der Nazis gegen französische Besatzer im Ruhrgebiet und Übergriffen der Nazis auf demonstrierende Duisburger Bergleute. Gleichzeitig wird ihm jeglicher rechtsstaatlicher Schutz entzogen. Eine Beschwerde gegen die falsche Diagnosestellung Schizophrenie wird vom Oberlandesgerichtsrat Wilhelm Niedeck abgewiesen und die Sterilisation veranlasst. Verhaelen zeige eine geringe Krankheitseinsicht, hieß es in der Begründung, mit der dessen Beschwerde abgewiesen wurde. Peter Verhealens untadeliger Lebenswandel und seine Leistungen als erfolgreicher Konstrukteur spielten plötzlich keine Rolle mehr. Dass sich Verhealen gegen seine polizeiliche Zuführung zur Sterilisation wehrte, wird ihm später vorgeworfen, als er kurze Zeit nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus in Gestapo-Gewahrsam kommt.
Bernhard Selting klärt mit seiner Recherche nicht nur das konkrete Schicksal einer der Tausenden Euthanasieopfer auf. Er deckt auch das kleine Netzwerk der Helfer in Verhaelens Familie auf und das große Netzwerk der Täter und Mitwisser. Dieses Netzwerk funktionierte offensichtlich auch nach 1945, als der Beisitzer im Berufungsprozess gegen Peter Verhealen, Dr. Theodor Wex, 1948 als Amtsgerichtsrat nach Arnsberg und 1952 zum Landesgerichtsdirektor berufen wurde. Ähnlich großzügig ging man mit Max Thomas um, der im Beschwerdeverfahren gegen Verhehlen den Vorsitz führte. Nach seiner Wiedereinstellung als Richter wurde er schließlich 1955 Oberamtsrichter. Der Rekord-Sterilisator Dr. Johannes Zillikens, der neben eintausend anderen Opfern auch Peter Verhaelen verstümmelte, praktizierte nach dem Krieg unbescholten 15 Jahre weiter als leitender Arzt am Klever St.-Antonius-Hospital. Nur Peter Verhealens Henker, Dr. Irmfied Eberl, konnte diese Privilegien nicht mehr genießen. Nach dem sich Hinweise auf seine Mordtaten verdichteten, nahm er sich 1948 in der Untersuchungshaft das Leben.
Die Geschichte der Opfer und der Täter der Euthanasie unter der Nazi-Herrschaft ließe sich tausendfach erzählen. Erst durch ihre konkrete Schilderung wird das Zusammenspiel von Rasse- und Euthanasiegesetzen, von systematischer Ausgrenzung, Entrechtung, Entmündigung und Vernichtung der Nazi-Opfer nachvollziehbar – zur Mahnung für die Gegenwart und die Zukunft.
Axel Holz
Bernhard Selting, Betriebsausflug in die Gaskammer, mdsverlag 2009, 8,95 Euro
Die Redaktion veröffentlicht an dieser Stelle eine Artikel der Ilja Ehrenburg Initiative, der ursprünglich im Rostocker Blitz erscheinen sollte, dort aber nur gekürzt als Leserbrief wiedergegeben wurde.
Einige in den letzten Wochen auf den Leserbriefseiten im >Rostocker Blitz< geführte Diskussionen stoßen auf Unverständnis. 2009 gab es in Rostock eine Ausstellung über Ilja Ehrenburg. Im Begleitprogramm fand eine Diskussion mit Kommunalpolitikern statt. Im Anschluss wurde die Ausstellung in Kopenhagen gezeigt. 2007-2008 informierte eine Veranstaltungsreihe über den sowjetischen Schriftsteller und Publizisten und seine Zeit. Vorausgegangen war ein Offener Brief an die Stadt mit der Forderung nach Verteidigung des Straßennamens, den bundesweit, aber auch international viele Menschen unterschrieben haben. Initiator war die 2007 gegründete Initiative Ilja Ehrenburg.
Und trotzdem werden immer wieder die ewig gleichen Vorwürfe erhoben: Ehrenburg habe zum unterschiedslosen Töten Deutscher aufgerufen, zu Vergewaltigungen gehetzt, sei Stalins Propagandist gewesen. Um es deutlich zu sagen: Diese Unterstellungen entstammen der Goebbels-Propaganda. In ihrem Namen verüben Faschisten seit Jahren immer wieder Anschläge auf das Straßenschild. Dass Ehrenburg den Satz >Brecht mit Gewalt den Rassehochmut der germanischen Frauen, nehmt sie als rechtmäßige Beute!< nie geschrieben hat, beweist ein Gutachten des Instituts für Zeitgeschichte München, das uns vorliegt. Unsere Initiative unterstützt den Leserbrief von C.Fischer, der dies anspricht, in allen Punkten. Rostock kann stolz sein, diesen Straßennamen bewahrt zu haben. Ilja Ehrenburg war ein international bedeutender Literat, ein Friedenspolitiker aus Berufung und ein unermüdlicher Kämpfer gegen den Faschismus. Gerade 2010, zum 65. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai, ist es wichtig, daran zu erinnern.
Für jede und jeden, die sich informieren möchten, bieten wir an: ausführliche Informationen auf unserer Webseite http://www.rostocker-friedensbuendnis.de/initiative-ilja-ehrenburg, Vorträge und Lesungen aus literarischen Werken und Original-Kriegsartikeln, unser Faltblatt über Leben und Werk Ilja Ehrenburgs. Unsere Kontaktadressen: Initiative Ilja Ehrenburg, c/o Rostocker Friedensbündnis, Postfach 10 82 40, 18012 Rostock, Email: rostocker-friedensbuendnis@web.de. Wir verweisen auch auf eine neue Kampagne zum 65. Jahrestag: http://befreiung.blogsport.de/
Initiative Ilja Ehrenburg, Rostock
Mit dem Ende des Kalten Krieges schien es für Manche so, als würde nun endlich eine Zeit des friedlichen Miteinanders und des Vertauens beginnen. Der Warschauer Pakt, als potenzieller Feind für die westlichen „Demokratien“, war aufgelöst und eine unmittelbare Kriegsgefahr schien es daher für den Westen nicht länger gegeben.
Doch – wie schon so oft – wurden die Hoffnungen auf Frieden nicht erfüllt. Nie NATO suchte nach dem Wegfall ihres politischen Dauergegners einen neuen Sinn in ihrer Existenz und fand ihn auch recht schnell: Nicht mehr ganze Kontinente umspannende Atom-Kriege waren das Aufgabengebiet, sondern kleinere, überschaubare Konflikte rückten mehr und mehr ins Zentrum des Interesses. So zum Beispiel der Krieg in Jugoslawien. Mit dem 11. September 2001 wurde dann auch noch der „Kampf gegen den internationalen Terrorismus“ zum Aufgabenfeld der europäischen und US-amerikanischen Militärs. Es war der Kampf gegen eben die Terroristen, die die USA selber einst aufgebaut hatten und die sie nun nicht mehr brauchten. Die Kriege im Irak und in Afghanistan waren die Folge.
Mensch könnte also meinen, dass die Rüstungsindustrie an jedem Schurkenstaat mindestens zwei mal verdient: einmal bei der Aufrüstung des neuen Regimes und später noch einmal, wenn die westlichen Militärs das Regime wieder stürzen. Auf die Art können Rezessionen und Wirtschaftskrisen auch überwunden werden. Der Zweite Weltkrieg hat ja gezeigt, das so was durchaus möglich ist (nicht wahr, Herr Rooswelt).
Die Entwicklung der EU und die Inhalte des aktuell diskutierten Entwurfs für eine „Europäischen Verfassung“ lassen darüber hinaus auch nur wenig Hoffnungen, dass sich der Kriegskurs der westlich-kapitalistischen Welt bald ändert. Das Gegenteil scheint ehr der Fall zu sein! Die NATO feierte dieses Jahr ihren 60. Jahrestag – hoffentlich geht sie bald in Rente, denn der überalterte Koloss hat spätestens mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion seinen Sinn verloren, wenn sie denn je einen vernünftigen Sinn hatte!
Seit einiger Zeit gibt es nun schon das Projekt „IpaR.“. Das Projekt sieht sich als eine Plattform für möglichst viele verschiedene antifaschistische und progressiv antikapitalistische Einstellungen und es haben sich während der Projektarbeit mehr und mehr einige Schwerpunkte herausgebildet. Um diesen Schwerpunkten in Zukunft weiterhin Rechnung tragen zu können und die Arbeit auf diesen Gebieten zu intensivieren, wurden verschiedene Arbeitsgemeinschaften eingerichtet. Auf die Art sind Artikel und Beiträge zu speziellen Themen in Zukunft leichter zu finden. Natürlich sind Alle aufgerufen, sich an den Arbeitsgemeinschaften kreativ zu beteiligen. Wie das unter Anderem möglich ist, könnt ihr HIER nachlesen.
Die Arbeitsergebnisse sowie einige Planungen der einzelnen AG´s könnt ihr auf den Unterseiten der Projekthomepage ipar.blogsport.de/projekt/ einsehen, also viel Spaß beim Stöbern!
Wie jedes Jahr ruft die VVN-bdA Rostock auch diesmal am 27. Januar, am Jahrestag der Befreiung des KZs Auschwitz, zu einer Gedenkkundgebung
für die Opfer des Nationalsozialismus am Mahnmal im Rosengarten auf. Beginn ist 10 Uhr. Der Wetterbericht hat für diesen Tag wieder Minusgrade angekündigt, zieht euch also nen Pulli mehr an, dann wirds auch schön gemütlich!
Der Freien ArbeiterInnen-Union Berlin (FAU) wurde am 11.12.2009 per einstweiliger Verfügung vom Landgericht Berlin verboten, sich als Gewerkschaft oder Basisgewerkschaft zu bezeichnen. Die einstweilige Verfügung wurde am 5. Januar 2010 durch das Landgericht Berlin erneut bestätigt. Dies ist der Höhepunkt einer Reihe von Versuchen der Neuen Babylon Berlin GmbH juristisch gegen die stärkste und aktivste Arbeitnehmervereinigung im Betrieb vorzugehen.
Dieser Angriff auf das Grundrecht der Koalitionsfreiheit kommt einem Gewerkschaftsverbot gleich. Nach unserem Verständnis sind es immer noch die Beschäftigten selbst, die entscheiden, wie sie sich organisieren. Sollte dieser Beschluss Bestand haben, ist das nicht nur ein Angriff gegen die FAU Berlin, sondern gegen jede Form der unabhängigen Basisorganisierung.
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika hat am 19. Januar kurz nach 10 Uhr Ortszeit die Entscheidung im Falle des 1982 zum Tode verurteilten linksradikalen afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal bekanntgegeben: Der Supreme Court nahm den Einspruch der Staatsanwaltschaft Philadelphia gegen die Aufhebung des vor 28 Jahren verhängten Todesurteils gegen Mumia an, verwies aber die Entscheidung über das in seiner Sache zum Tragen kommende Strafmaß – lebenslange Haft ohne die Möglichkeit einer weiteren Anhörung oder Vollzug der Todesstrafe – an das 3. Bundesberufungsgericht in Philadelphia zurück.
Diese Kammer hat nun darüber zu entscheiden, ob die Geschworenen damals ausreichend über die Berücksichtigung mildernder Umstände belehrt worden seien. Gleichzeitig gab der Supreme Court dem Gericht in Philadelphia aber schon einen eindeutigen Hinweis, welche Strafe es für angemessen hält: Im Entscheidungsfindungsprozess berücksichtigt werden soll ein vergleichbarer Fall. Dieser Fall existiert, aber es ist ein Fall, in dem bereits endgültig entschieden wurde – und zwar für die Todesstrafe!
Mumias Hauptverteidiger Robert R. Bryan würdigte in ersten Stellungnahmen zwar die Tatsache, durch diese unerwartete Zurückverweisung des Falles an ein niedrigeres Gericht Zeit gewonnen zu haben und erneut über das Todesurteil verhandeln zu können – trotzdem sei der Zeitpunkt der endgültigen Entscheidung nur aufgeschoben, Mumia also nach wie vor zum Tode verurteilt.
Mumia war am 09.12.1981 verurteilt worden, weil er den Polizisten Daniel Faulkner erschossen haben soll. Obwohl es keine glaubwürdigen Beweise dafür gab, wurde er im Sommer 1982 in einem nur fünfzehntägigen Verfahren aufgrund manipulierter Akten, erpresster ZeugInnenaussagen und einer nach rassistischen Kriterien ausgewählten Jury zum Tode verurteilt. Diese skandalösen Umstände des eindeutig politisch motivierten Verfahrens gegen den unbequemen Radioreporter und ehemaligen Black Panther-Aktivisten blieben vom Supreme Court unberücksichtigt.
Der zeitliche Aufschub, der durch die Zurückverweisung an das Gericht in Philadelphia gewonnen wurde, bedeutet aber noch lange nicht, dass Mumias Leben außer Gefahr ist – geschweige denn, dass seine Freilassung endlich in Sicht ist! Umso dringender ist es, dass der Kampf für Mumias Freiheit trotz dieser kurzen Verschnaufpause unermüdlich weitergeht.
Die Rote Hilfe unterstützt diese Bemühungen und fordert die sofortige Entlassung des linken Journalisten aus dem Gefängnis. Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Mathias Krause für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.
Quelle: www.rote-hilfe.de
Am Mittwoch, dem 27. Januar findet ab 14 Uhr 30 die nächste Veranstaltung des Rotfuchs-Fördervereins statt. Gast ist diesmal Egon Krenz, letzter Staatsratsvorsitzender der DDR. Krenz legt in einem einführenden Vortrag seine Sicht zu Thema „Der Umgang der BRD mit der Geschichte der DDR“ dar. Die Veranstaltung findet wegen des großen Zuspruchs in der Gaststätte „Nordlicht“ im Stadtteil Lichtenhagen statt. Einla und Gastronomie beginnen ab 13 Uhr 3o. Kommt also rechtzeitig und sichert euch gute Plätze!
Neofaschisten ist der Zutritt untersagt. Gegeben Falls wird Gebrauch vom Hausrecht gemacht.
Und damit ihr ungefähr wisst, was euch erwartet, hier einmal der „Marsch der Kampfgruppen“ der DDR
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